Appell zur Aufnahme von „Bootsflüchtlingen“

Sehr geehrte(r ) Herr Ministerpräsident / Frau Ministerpräsidentin,

wir sind äußerst besorgt über die sich immer zynischer und menschenverachtender entwickelnde Haltung Europas und Deutschlands gegenüber Menschen in Lebensgefahr.

Mit Entsetzen haben wir zuschauen müssen, dass den Rettungsschiffen Aquarius und Lifeline mit hunderten von Flüchtlingen an Bord tagelang die Einfahrt in einen europäischen Hafen verweigert wurde. Ob dies rechtlich zu verantworten ist, ist nach Expertenmeinung höchst fraglich. Dass diese nahezu flächendeckende Weigerung eine zutiefst menschenverachtende Haltung ist, die sich nicht mit unseren humanitären Wertevorstellungen vereinen lässt, ist unumstritten.

Menschen sind kein Treibgut, sondern haben das elementare Recht, aus lebensbedrohlichen Situationen gerettet zu werden und Aufnahme zu finden.

Dank des Angebots der spanischen Regierung durfte die Aquarius in Valencia anlegen und auch für die Lifeline scheint es Rettung zu geben. Die Länder Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge von der Lifeline aufzunehmen. 

Wir möchten den dringenden Appell an Sie richten, sich dem Beispiel dieser vier Bundesländer anzuschließen und sich der Bundesregierung gegenüber bereit zu erklären, „Bootsflüchtlinge“ aufzunehmen!

Wir werden in Zukunft noch häufiger mit solchen Notsituationen konfrontiert sein und brauchen ein klares Bekenntnis zur humanitären Hilfe von Menschen in Not. Bis dato fehlt den vier aufnahmebereiten Ländern die Einwilligung von Bundesinnenminister Seehofer. Dieser will nur zustimmen, wenn das Rettungsschiff „festgesetzt“ und die Crew zur Rechenschaft gezogen wird.

Wir bitten Sie, sich gegen einen solchen „Deal“ klar zu positionieren!

Denn Seehofers Bedingungen sind eine Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung – eine Kriminalisierung von Menschen, die in Non-Profit-Einsätzen unzähligen Menschen das Leben gerettet haben. Verschließen Sie sich nicht aus politischem Kalkül der Durchsetzung humanitären Handelns, sondern setzen Sie ein Zeichen gegen die allseits erstarkende Unmenschlichkeit!
Es geht um Menschenleben – und um die Rettung unserer Werte!

Mit freundlichen Grüßen

Save me Mannheim

Anna Barbara Dell, Nadja Encke, Bettina Franke, Gisela Kerntke