Save Me fordert in einem offenen Brief die Grünen Landesregierung auf, Ihr Gesetz zur Einführung von Studiengebühren für nicht EU-Ausländer zu überdenken bzw. zurück zu nehmen.
Hier der Brief an den Ministerpräsidenten:
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
mit großer Verwunderung haben wir vernommen, dass Studierende aus Nicht-EU-Ländern ab dem Wintersemester 2017/18 in Baden-Württemberg eine Gebühr von 1.500 Euro pro Semester zu leisten haben.
Dieses Gesetz ist in unseren Augen diskriminierend. Denn es benachteiligt Menschen aufgrund ihrer Herkunft und finanziellen Ressourcen.
Es ist zudem kontraproduktiv. Viele der Studierenden aus Nicht-EU-Ländern kommen aus afrikanischen Staaten und dem Nahen Osten. Der Ausbau von Bildung ist eine der wichtigsten Maßnahmen auf dem Weg zur Beseitigung von Fluchtursachen. Möchte sich Baden-Württemberg nicht daran beteiligen?
In einem Informationspapier Ihrer Partei heißt es:„(…) Wir helfen denjenigen, die es sich sonst nicht leisten können, bei uns zu studieren – aber beteiligen diejenigen, die alternativ 30.000 Euro in Harvard zahlen würden (…)“. Unabhängig davon, dass der Satz recht polemisch und verallgemeinernd klingt, machen Sie es sich zu einfach: Aus Erfahrung wissen wir, dass viele Nicht-EU-Ausländer*innen bei uns studieren, nicht weil sie die Studiengebühren in anderen Ländern nicht zahlen wollen, sondern nicht zahlen können.
Das Informationspapier verweist darauf, dass die Hochschulen fünf Prozent der Studierenden aus Nicht-EU-Ländern von den Gebühren befreien können. Das ist gelinde gesagt nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es zeichnet sich bereits ab, dass Nicht-EU-Ausländer*innen in anderen Bundesländern studieren werden. Baden-Württemberg hängt sich damit aus dem von Ihrer Partei zitierten „internationalen wissenschaftlichen Austausch“ ab.
Wir möchten Sie bitten, dieses Gesetz noch einmal zu überdenken und rückgängig zu machen!
Mit freundlichen Grüßen
Save me Mannheim
Anna Barbara Dell, Nadja Encke, Bettina Franke, Gisela Kerntke