Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Herbst 2015 verpflichtet, 27.500 Geflüchtete aus Griechenland und Italien aufzunehmen; bis dato haben lediglich ca. 60 Menschen Deutschland erreicht. Wir haben im Juli 2016 die Stadträtinnen und Stadträte des Mannheimer Gemeinderats aufgerufen, der Bundesregierung gegenüber zu signalisieren, dass die Stadt Mannheim bereit ist 550 Geflüchtete aufzunehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD-Fraktion haben bereits einen entsprechenden Antrag formuliert. Im Gemeinderat verhandelt werden sie voraussichtlich nach der Sommerpause im September.
Am 22.11.2016 standen wir wieder vor dem Gemeinderatssaal, um die ankommenden Gemeinderät*innen von der Notwendigkeit der Aufnahme von 550 geflüchteten Menschen zu überzeugen. Leider hat die SPD-Fraktion den ursprünglich gemeinsam mit der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion formulierten Antrag zurückgezogen und einen eigenen Antrag formuliert. Dieser Antrag lässt die Zahl der aufzunehmenden Geflüchteten völlig offen und würde zudem nur dann Wirkung zeigen, wenn eine Verteilung ebenso an alle anderen Städte in Baden Württemberg erfolgt. Der Antrag beinhaltet eigentlich nur noch die Aufforderung an die Landesregierung sich für eine entsprechende bundesweite Verteilung der Geflüchteten stark zu machen.
Aus unserer Sichte ist damit von unserem Kernanliegen nichts mehr übrig geblieben.
Die Anträge wurden auf die Gemeinderatssitzung im Dezember verschoben. Wir hoffen dass die Gespräche zwischen den Fraktionen zu einem guten Ergebnis im Sinne der geflüchteten Menschen führen.